AGB

six sigma media – Allgemeine Geschäftsbedingungen von six sigma media vertreten durch den Einzelunternehmer Soliman Schlitter

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen von six sigma media; im Folgenden „Agentur“) an den Kunden, soweit nicht für bestimmte Einzelleistungen besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen durch six sigma media gelten. Die Bedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden.

(2) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Agentur zustande. Dies gilt auch für Vertragsergänzungen, Vertragsänderungen
oder Nebenabreden.

(2) Die von der Agentur in Rechnung gestellten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern der Kunde als Unternehmer handelt. Nachträglich, von der Agentur schriftlich oder mündlich akzeptierte und bestätigte Änderungen an den Werkleistungen der Agentur selbst, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Als solche Änderungen gelten auch jeweils vom Kunden verlangte Wiederholungen von Probedrucken, Ausführungsvorlagen oder deren Korrektur.

(3) Die Agentur ist jederzeit berechtigt, die Aufnahme der Bearbeitung bzw. die weitere Bearbeitung des Auftrages sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung bis zu einer Höhe von 50% der Gesamtauftragssumme abhängig zu machen.

(4) Von Kunden in Auftrag gegebene Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten werden auch dann berechnet, wenn der endgültige Auftrag nicht erteilt wird.

§ 3 Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Agentur ist der Sitz der Agentur.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so werden die gesetzlichen Regelungen über die Gefahrtragung und den Gerichtsstand nicht berührt.

§ 4 Urheberrecht der Agentur

(1) Vorschläge, Entwürfe und Texte der Agentur sowie Werk- und Reinzeichnungen stellen sich als persönlich geistige Schöpfung dar, für die das Urheberrechtsgesetz gilt. Ohne Erlaubnis der Agentur dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig.

(2) Als Berater/Entwerfer ist die Agentur berechtigt, sich jederzeit als Autor der von ihr geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Niederlegung.

(3) Die der Agentur vom Kunden zur Bearbeitung und Verwertung überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente (Texte, Fotos, Illustrationen, Zeichnungen, Modelle etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde über die entsprechenden Nutzungs- bzw. Urheberrechte verfügt. In Zweifelsfällen ist die Agentur berechtigt, hierüber vom Kunden einen schriftlichen Nachweis zu verlangen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Arbeiten der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Umfang der Nutzung verwendet werden. Mit der Zahlung des vereinbarten Gesamthonorars, d. h. der Entwurf- und Lizenzhonorare, erwirbt der Kunde Nutzungsrechte in dem mit ihm vereinbarten Umfang. Sämtliche, vertraglich nicht erwähnten Nutzungsrechte verbleiben ausschließlich beim Urheber.

(2) Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung der Agentur gestattet. Das gilt insbesondere für die Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen als dem vereinbarten Format oder für andere Werbemittel (z.B. ein Plakatentwurf für Prospektgestaltung). Die Zustimmung der Agentur zu einer anderweitigen oder weitergehenden Nutzung ist von der Vereinbarung eines entsprechenden Lizenzhonorars abhängig.

(3) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

(4) Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangte Vorschläge oder Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions-/Entwurfshonorar). Eine spätere Nutzung setzt in jedem Fall die Zustimmung der Agentur und die Bezahlung des Lizenzhonorars voraus.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

(1) Von der Agentur einzuhaltende Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen in allen Fällen höherer Gewalt, auch bedingt durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder sonstige außerhalb des betrieblichen Einflussbereiches der Agentur liegen den Umständen, auch soweit sie bei Lieferanten der Agentur oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Agentur auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten, es sei denn, dass der Verzug zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Agentur beruht. Die Agentur ist berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom
Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Agentur ist zu Teillieferungen/Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 7 Zahlung

(1) Zahlungen haben innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Auch bei Zahlungen zu einem früheren Termin wird kein Skonto gewährt. Rechnungen für Anzeigen sind sofort zahlbar ohne jeden Abzug. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.

(2) Bei Aufträgen werden akonto-Zahlungen von 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung von Zwischenarbeiten (z.B. Layout) und Restzahlung erfolgt nach Fertigstellung.

(3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit Ansprüchen möglich, die die Agentur anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 8 Zahlungsverzug

(1) Ist die Erfüllung eines Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, aber noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen, es sei denn es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Kunde seinen Vertragsverpflichtungen auch
weiterhin nachkommt.

(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5%, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung ab Werk vereinbart.

(2) Direktversandaufträge sind mit Aufgabe zum Versand erfüllt. Letztere gilt durch Übernahmebescheinigung der Versandperson als nachgewiesen. Mit Aufgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.

§ 10 Musterexemplare

(1) Von jedem realisierten Werbemittel, das unter Zugrundelegung der Vorschläge und Entwürfe der Agentur entstanden ist, sind der Agentur mindestens zehn einwandfreie Exemplare kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bei anderen Arbeiten wie Displays, Schildern, Fahrzeug- und Gebäudegestaltung, Messeständen und dergleichen steht der Agentur das Recht zu Fotoaufnahmen zur eigenen Verwendung anzufertigen.

§ 11 Beanstandungen, Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Agentur bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2) Für die Eignung der Erzeugnisse der Agentur für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck wird nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Eignungszusage durch die Agentur Gewähr übernommen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung der ganzen Lieferung.

(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren und Fotoreproduktionen übernimmt die Agentur nicht die Gewähr für geringfügige Abweichungen vom Original. Das gleiche gilt z.B. für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, Fotografie oder Reproduktion und Original.

Die von der Agentur gelieferten Druckerzeugnisse können eine Abweichung von + / - 1,0 mm bis 1,5 mm im Format haben. Papier und Folien unterliegen einer Toleranz von + / - 10% auf Gewicht und Stärke. Gewähr für absolute Haltbarkeit der Farben wird nicht übernommen.

(4) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu überprüfen und die Unterlagen zum Zeichen der Genehmigung unterzeichnet zurückzugeben. Eine mündliche Freigabe ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Agentur wirksam. Für Verspätungen durch verzögerte Freigabe seitens des Kunden haftet die Agentur nicht.

(5) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware unverzüglich zu überprüfen. Bei Direktversandaufträgen erhält der Kunde ein ebenfalls unverzüglich zu überprüfendes Endexemplar.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er offensichtliche Mängel der Agentur gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.

(7) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er bei Erhalt der Ware diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Agentur unverzüglich Meldung zu machen. Dies gilt nicht für Mängel, die bei Erhalt der Ware nicht erkennbar waren. Diese Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung der Agentur zu melden. Erfolgt die Meldung im Sinne dieses Absatzes verspätet, so erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu einer Abweichung von 10% mit entsprechend angepasster Vergütung anzuerkennen.

(9) Ist der Kunde Unternehmer, so kann er im Falle der berechtigten Mängelrüge nur Nachbesserung verlangen. Er ist verpflichtet, der Agentur die Möglichkeit der Nachbesserung mindestens zweimal einzuräumen.

(10) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes gilt. Die Verjährungsfrist für den Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

(11) Die Haftung der Agentur für Mängel des zugelieferten Materials wird durch die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen der Agentur gegen den Zulieferer erfüllt. Weitergehende Ansprüche gegen die Agentur bestehen nicht.

(12) Anzeigenaufträge erteilt die Agentur dem jeweiligen Verlag in Vertretung für den Kunden. Ansprüche der Kunden bestehen insoweit ausschließlich gegen den Verlag.

§ 12 Verzug der Agentur

(1) Die Agentur gerät nicht mit ihren Leistungen in Verzug, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten und eigene Obliegenheiten nicht unverzüglich erfüllt. Gerät die Agentur mit ihrer Leistung in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

§ 13 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bis zum Rechnungsdatum noch offenen Forderungen der Agentur gegenüber dem Kunden Eigentum der Agentur. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die die Abtretung annehmende Agentur ab.

(2) Der Agentur steht an sämtlichen vom Kunden angelieferten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 389 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu, sofern der Kunde Unternehmer ist.

§ 14 Haftung

(1) Die Haftung der Agentur für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Agentur für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so haftet die Agentur bei Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Bei Kunden, die Verbraucher sind wird sie Haftung bei Verzugsschäden auf 5 % des Lieferwertes sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung von Kardinalpflichten auf die regelmäßig vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(3) Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist mit einer Versicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro abgedeckt. Die Betriebshaftpflichtversicherung tritt bei Personen- und Sachschäden ein und ist mit einer Versicherungssumme in Höhe von 3.000.000 Euro abgedeckt.

§ 15 Nebenkosten

(1) Frachtkosten werden dem Kunden stets gesondert berechnet, wobei die Wahl der Versandart der Agentur obliegt. Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge, Druck- und Prägeplatten oder – walzen, Klischees etc. hat keinen Eigentumserwerb des Kunden zur Folge. Etwaige Musterschutzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 16 Sonstiges

(1) Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, gelieferte Kundendaten, Layout- und Produktionsdaten und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, Halb- und Fertigerzeugnisse sowie andere angebrachte Gegenstände werden nach vorheriger Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus bis zu maximal einem Jahr aufbewahrt und anschließend ohne Ankündigung vernichtet.

(2) Layouts, Reinzeichnungen, Modelle und sonstige Unterlagen sind der Agentur nach angemessener Frist, spätestens jedoch auf Aufforderung, unbeschädigt zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe, insbesondere von nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten, ist die Agentur berechtigt, Schadenersatz in Höhe eines zusätzlichen Entwurfhonorars zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Sollen vorbezeichnete Gegenstände versichert werden, hat der Kunde eine solche Versicherung auf eigene Kosten abzuschließen.

§ 17 Gerichtsstand, Wirksamkeit, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Neubrandenburg.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 18 Aktualisierung der AGB 

Mit Erscheinen der aktualisierten AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

Stand: 22.05.2018